Allgemeine Geschäftsbedingungen
Beratung und Begleitung für Unternehmen
§ 1 Allgemeine Regelungen
(A) Die Firma maurers ein Unternehmen der Maurer Verwaltungs GmbH & Co. KG (Im Alber 8, 73084) (nachfolgend maurers) bietet Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Arbeitgeber oder Unternehmen“) die Möglichkeit zur Beratung und Begleitung zu verschiedenen Themen (siehe Webseite www.maurers.de) – wie Neugründung, Expansion, Nachfolge und darunter auch die Personalberatung und Personalvermittlung. Im Fall der Personalvermittlung wird auch Arbeitnehmern/Verbraucher im Sinne des §13 BGB diese Vermittlung angeboten. Die Vertragspartner können allgemein als Nutzer benannt werden.
(B) maurers bietet alle Leistungen ausschließlich für den deutschsprachigen Raum an – Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(C) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(D) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(E) maurers behält sich Änderungen und Beschränkungen, auch ohne Angabe von Gründen, jederzeit vor.
§ 2 Die Leistungen von maurers
(A) maurers bietet eine Beratungs- und Begleitungsdienstleistung an, die jedes Mal vertraglich mit den Vertragsparteien vereinbart wird. Die einzelnen Dienstleistungen sind der Webseite maurers.de zu entnehmen.
(B) In den Verträgen sind von allen Parteien wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
§ 3 Beratungsgebühren
(A) Bei einer Beratung wird dem Kunden (Unternehmen) ein Angebot erstellt mit den entsprechenden Beratungshonoraren. Die Beratungshonorare werden auf Stundenbasis monatlich abgerechnet mit Einzelrechnungen bzw. mit einer Gesamtrechnung nach Abschluss der Beratung/des Mandats wenn eine Provisionsvereinbarung geschlossen wurde. Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der aktuell gültigen Mehrwertsteuer. Auslagen und sonstige Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(B) Im Falle der Personalvermittlung entstehen nur für den Arbeitgeber/Unternehmer Gebühren diese sind der Preisliste unter www.maurers.de/Personalberatung zu entnehmen. Für den Arbeitnehmer/Verbraucher entstehen für die Personalvermittlung keine Kosten. Diese Gebühren für den Arbeitgeber / Unternehmen werden nur fällig, wenn es zu einem Arbeitsverhältnis durch die Vermittlung kommt.
(B1)Die Gebühren für die Vermittlung verstehen sich netto zuzüglich der geltenden MWST – die Rechnung wird mit Unterschrift des Arbeitsvertrags gestellt mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug auf das Konto von maurers.
Das Vermittlungshonorar steht maurers auch dann zu, wenn der Arbeitsvertrag in einem Zeitraum
von 12 Monaten nachdem der Kontakt über maurers hergestellt wurde, zustande kommt. Dem Arbeitgeber bleibt der Gegenbeweis vorbehalten, dass die Vermittlung von maurers nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrages war.
Das Vermittlungshonorar steht maurers auch dann zu, wenn das Arbeitsverhältnis mit einem rechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen des Arbeitgebers/Unternehmen zustande kommt.
(B2)Sollte innerhalb der Probezeit (3 Monate) der Arbeitsvertrag von welcher Seite auch immer gekündigt werden – wird von maurers 50% der Provision wieder an das Unternehmen/Arbeitgeber erstattet.
(B3)Bei der Berechnung der Höhe der Beratungsgebühr ist entscheidend, welchem Qualifikationsgrad das übernommene Aufgabengebiet am ehesten entspricht. Als Zeitpunkt der Beurteilung ist der Antritt der Stelle zu sehen. Die Rechnungsstellung erfolgt stets nach Abschluss des Arbeitsvertrages (Vertragsunterschrift). Studierte Augenoptiker/-innen und Hörakustiker/-innen sind dabei wie Meister zu bewerten. Hat ein Arbeitnehmer mehrere Qualifikationsgrade, so ist für die Berechnung der Beratungsgebühr immer der Qualifikationsgrad maßgeblich, der den höheren Beratungswert hat.
§ 4 Haftung von maurers
(A) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Unternehmen/Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von maurers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(B) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet maurers nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(C) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von maurers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(D) Bei der Personalvermittlung übernimmt maurers keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der ausgefüllten Profile der Unternehmen und der Arbeitnehmer – maurers prüft stichprobenartig die Angaben- es obliegt den Arbeitgebern/Unternehmen und den Arbeitnehmern dies selbständig zu prüfen.
(E) maurers garantiert weder das Zustandekommen eines Matchs noch den Abschluss eines Arbeitsvertrags im Sinne eines Beschäftigungsverhältnisses. Das Ziel von maurers ist lediglich die Unterstützung beim Zusammenkommen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer für bestimmte Jobangebote. maurers ist nicht für die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsvertrags verantwortlich und zuständig.
(F) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 5 Vertragsdauer/ Kündigung
(A) Alle Verträge mit maurers im Hinblick auf die Beratung/Begleitung werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden – alle angefallenen Stunden/Leistungen werden dann bis zum Kündigungsstichtag abgerechnet. Die Kündigung bedarf immer der Schriftform.
§ 6 Datenschutz
(A)Siehe dazu: https://www.maurers.de/datenschutzerklaerung-2/
§ 7 Abtretung und Aufrechnung
(A) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Unternehmens oder dem Arbeitnehmer aus den Verträgen mit maurers auf Dritte ist ausgeschlossen.
(B) Eine Aufrechnung gegenüber maurers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen möglich.
§ 8 Widerrufsrecht
(A) Ist der Nutzer Verbraucher (Arbeitnehmer), hat er ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (maurers ein Unternehmen der UMaurer GmbH oder der Maurer Verwaltungs GmbH & Co. KG ), Im Alber 8, 73084 Salach mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 9 Schlussbestimmungen & Salvatorische Klausel
(A) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Frankfurt. maurers ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(B)Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGBs im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.